Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft CDU-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz – 04/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt, hat viele Menschen in Deutschland, Rheinland-Pfalz, aber vor allem auch in der Region Koblenz aufhorchen lassen.

Klar ist: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Reduzierung von Schadstoffen und die Verbesserung der Luftqualität in den Städten sind gewichtige Ziele. Nur brauchen wir zu deren Erreichung sozial ausgewogene und lebensnahe Lösungen. Pauschale Fahrverbote oder blaue Plaketten, die ganze Personengruppen aus den Innenstädten ausschließen und Arbeitsplätze vernichten, fallen nicht darunter – diese lehnen wir Christdemokraten ab. Denn wenn Personen einen alten Diesel fahren, dann hat das meistens doch einen simplen Grund: Sie können sich ein neues Auto nicht leisten. Oder nehmen wir den Rentner, der mit seinem betagten Auto nur wenige Kilometer im Jahr fährt? Sollen wir ihm eine teure Neuanschaffung zumuten?

Und was ist mit den tausenden von Berufspendlern, die unter anderem aufgrund der hohen Innenstadtmieten außerhalb wohnen und auf das Auto angewiesen sind? Handwerk und Kleingewerbe sind prägend für Koblenz und unsere Wirtschaftsstruktur insgesamt. Wie sollen diese Mittelständler ihre Innenstadtkunden erreichen? Wir müssen aufpassen, dass wir nicht genau jene bestrafen, die maßgeblich sind für unseren Wohlstand.

Kurzum: Das grundsätzliche Ziel einer besseren Luftqualität – völlig einverstanden – ist richtig. Doch das geht und muss intelligenter gehen als mit pauschalen Fahrverboten. Aufgabe ist, alle verfügbaren anderen Möglichkeiten zur Luftreinhaltung zu nutzen.

Gefordert sind hier auch die Bundesländer. In Rheinland-Pfalz fährt die älteste Busflotte Deutschlands, die maßgeblich zur Schadstoffbelastung beiträgt. Nicht nur hier muss angesetzt werden. Bisher steht ein wirkliches Konzept der Landesregierung zur Verbesserung der Luftqualität noch aus.

Der Bund dagegen ist deutlich weiter: Mit den Beschlüssen aus dem ‚Nationalen Forum Diesel‘ und dem ‚Städteforum Saubere Mobilität‘ aus dem vergangenen Jahr stellt die Bundesregierung hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung – das ist ein wichtiges, starkes und verantwortungsvolles Signal. Es wird ergänzt durch Vorhaben der neuen Bundesregierung, etwa zur Stärkung des sauberen ÖPNV. Allein wenn es uns gelingt, einen Großteil der alten Busflotten auf E-Busse umzustellen, ist viel gewonnen – Fahrverbote müssen nicht sein.

Herzliche Grüße