„Leidenschaftliche Debatten im Parlament, die braucht es.“
Wir haben den Bundestagsabgeordneten der CDU Philipp Amthor im Rahmen der Veranstaltung „Auf eine Portion Popcorn“ im Oktober im Koblenzer Apollo Kino getroffen und mit ihm bei dieser Gelegenheit unter anderem über die Herausforderung junge Menschen für Politik zu begeistern, bundesweit wichtige Themen wie Innere Sicherheit und Inklusionspolitik gesprochen, aber auch wie es seiner Meinung nach gelingen kann, Deutschland wieder zur wirtschaftlichen Stabilität zu verhelfen. Einen Auszug dieses aufschlussreichen Interviews erfahrt ihr hier.
Sie sind auch noch ein junger Politiker und es ist gar nicht so einfach, junge Menschen für Politik zu begeistern. Wie möchten Sie denn noch mehr junge Leute für Politik begeistern?
Ich glaube wichtig ist, dass man junge Menschen, junge Wähler, sowie Wähler insgesamt, ernstnehmen sollte. Ich halte nichts von dieser Infantilisierung der Politik, wo dann mancher glaubt, nur mit wilden Tänzen und Formaten zu überzeugen. Ich glaube junge Menschen wollen auch mit ihren Sorgen, mit ihren Themen und Problemen ernstgenommen werden, wollen substanzielle politische Antworten bekommen. Und die gibt es hier und heute bei der Veranstaltung, ein Miteinander-Diskutieren, klare politische Themen, die für junge Leute wichtig sind, beispielsweise die Frage, wie können sie den Weg für sozialen Aufstieg bekommen, was sind die Möglichkeiten, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das sind Fragen, die junge Menschen interessieren, die alle Wähler interessieren. Und darüber reden wir.
Sie haben auch ein neues, eigenes Format ins Leben gerufen, das „Ideenforum“, was steckt dahinter, was ist die Zielrichtung?
Das ist ein neues Format für unsere CDU-Mitglieder und ich bin ja Bundesmitgliederbeauftragter, also zuständig dafür, dass Menschen auch in die CDU eintreten. Und ich bin froh, dass wir nach 25 Jahren eines Schwunds wirklich auch wieder an Mitgliederzahlen zulegen, dass mehr Menschen in die CDU eintreten. Und das hat damit zu tun, weil wir unsere Mitglieder auch ernstnehmen und auch inhaltlich beteiligen. Das wollen wir mit dem neuen Format „Ideenforum“ machen. Vier Mal im Jahr wollen wir zu ausgewählten Themen auch ein Stimmungsbild aus der Parteibasis einholen. Das tun wir jetzt zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr bis Ende November können sich alle CDU-Mitglieder daran beteiligen und das fließt dann auch in die Arbeit unserer Bundespartei mit ein. Das ist vielleicht ein weiterer wichtiger Grund CDU-Mitglied zu werden.
Sie sind dafür bekannt, dass Sie, wenn es um die politischen Gegner geht, in Anführungszeichen so richtig draufhauen können – symbolisch oder verbal. Innere Sicherheit ist so ein Thema und auch die Inklusionspolitik. Sie haben sich immer sehr stark für Innere Sicherheit ausgesprochen – auch jetzt aktuell. Wie schaffen Sie denn die Balance zwischen Innerer Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten, besonders was die digitale Welt angeht?
Ich glaube, es ist zunächst sehr wichtig, dass was Sie ansprechen: Leidenschaftliche Debatten im Parlament, die braucht es. Und ich merke bei vielen Menschen auch eine regelrechte Sehnsucht danach. Die wollen nicht nur liebloses Austauschen von Argumenten, sondern Ehrlichkeit, gradlinige Debatten, und die Dinge auch mal auf den Punkt gebracht. Das muss in der inneren Sicherheit insbesondere erfolgen. Da sehen wir das große Problem, dass wir in der inneren Sicherheit, und in der Frage der Begrenzung illegaler Migration im Moment sehr viel geredet und von der gewählten Regierung zu wenig gehandelt wird. Deswegen müssen wir da dringend nachschärfen. Sie sprachen das Thema Sicherheit im digitalen Raum an. Da ist für uns wichtig, wir wollen ja keine Überwachung unbescholtener Bürger, aber wir wollen, dass sich Kriminelle nicht in die Anonymität des Internets flüchten können. Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden Befugnisse, die sie in der realen Welt schon lange hatten, auch in der digitalen Welt ausüben können, Dinge notfalls beschlagnahmen können, auch zerstören können. Das ist notwendig, damit eben die Täter die Kriminellen, nicht Schutz finden im Rahmen des Internets. Das ist ein wichtiges Schutzversprechen, das die CDU auch den Menschen in diesem Land gibt.
Wie kann Deutschland ihrer Meinung nach wirtschaftliche Stabilität wieder erlangen?
Es ist wichtig, dass wir uns auf das besinnen, was Deutschland immer stark gemacht hat. Und das ist nicht eine Politik, wo die Besserwisser in Berlin den Menschen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben und wie sie Wirtschaft zu organisieren haben. Jetzt ist nicht die Zeit der grünen und der linken Ideologen, sondern die der Ingenieure in Deutschland. Die muss man machen lassen, die haben dafür gesorgt, dass wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sind – und die brauchen jetzt auch Freiraum. (…)
Vielen Dank, Philipp Amthor, und vielen Dank Frank Ackermann, der das Interview in unserem Auftrag führte.
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