,,Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit“

Wir haben die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, getroffen und mit ihr unter anderem über ihren Weg in die Politik, von ihr erreichte Ziele und warum sie ein Fan von Europa ist gesprochen.

Ihr politischer Weg ist natürlich untrennbar verbunden mit der Sozialdemokratie. Es hatte ja in Ihrem Lebenslauf sicherlich gute Gründe sich für die SPD zu entscheiden. Welche waren das?

Na ja, das war auf jeden Fall nicht so, dass ich von der Wiege aus immer schon sozialdemokratisch gewesen wäre, sondern ich bin eher in einem CDU-Haushalt groß geworden. Es waren am Ende aber tatsächlich die Grundwerte der SPD, nämlich Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit, die mich so persönlich angesprochen haben und ich sehe keine andere Partei wo diese Werte genau diese Rolle spielen und das ist für mich bis heute das Maßgebliche warum ich überzeugte Sozialdemokratin bin. Und auch in der heutigen Zeit gilt es immer wieder zu schauen, wie wir uns solidarisch verhalten, wie eigentlich eine Gesellschaft gerecht ist. Zum Beispiel, dass alle teilhaben können, dass die Bildungschancen von Kindern nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sind, dass man gut leben und altern kann, dass wir die Arbeit hochschätzen, die Leistungsgerechtigkeit, dass die Menschen, die lange gearbeitet haben am Ende wirklich dann auch von ihrer Rente leben können. Das alles sind Themen, die mich sehr bewegen und das sind unsere Themen als SPD. Das sind die Gründe warum ich bis heute überzeugte Sozialdemokratin bin.

Frau Dreyer, Sie sind ein sehr, den Bürgern zugewandter Mensch und hören ihnen sehr genau zu. Ist das eine politische Qualität eines Politikers?

Ich bin schon immer der Auffassung, dass ich nicht dafür gewählt bin nur mein Ding durchzuziehen, sondern dass ich gewählt bin, um für die Menschen wirklich etwas zu bewegen und ich weiß was Menschen denken, wo die Bedürfnisse sind und auch mit ihnen im Kontakt zu sein. Das ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass ich nicht irgendwo da oben bin, sondern dass die Menschen wirklich auch spüren, dass wir immer im Dialog sind. Ich mache sehr viele Regionreisen und die sind immer verbunden mit Bürgergesprächen, in denen die Menschen alles fragen und sagen können, was ihnen auf den Herzen liegt und das ist sehr produktiv auch für mich. Damit ich eben in der Umsetzung der Politik weiß, dass das auch das ist was die Menschen brauchen und sich wünschen – und dass wir tatsächlich auch Hand in Hand miteinander arbeiten am Fortschritt dieses Bundeslandes.

Sie haben dieser Tage Sozialreform gefordert für Europa. Welche Themen erscheinen Ihnen dort besonders wichtig?

Ich bin ein absoluter Europa-Fan, das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir nicht noch Handlungsbedarf hätten. Auch das konnte man in den letzten Jahren ganz gut beobachten. Ich glaube wir brauchen unbedingt ein stärkeres, soziales Europa. Beispielsweise ist es unmöglich, dass es nicht in jedem Mitgliedsstaat Mindestlöhne gibt. Die Folge davon ist, dass sich teilweise Unternehmen in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln, weil sie dort weniger Löhne bezahlen müssen und weil Lohndumping zum Teil getätigt wird. Das müssen wir abstellen. Also Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten, das finde ich relevant. Auch dass das Arbeitsrecht wirklich eingehalten wird, ist ebenfalls sehr wichtig. Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir im Bereich der Steuerpolitik unbedingt etwas unternehmen müssen. Es kann nicht sein, dass große Internetgiganten, wie Amazon oder Google, große Geschäfte machen, aber eben nicht bei uns hier auch Steuern bezahlen und deshalb brauchen wir eine Mindestversteuerung – selbstverständlich in ganz Europa – am besten international, aber auf jeden Fall in Europa. Das sind ein paar Beispiele wie wir Europa besser machen können

Vielen Dank, Frau Malu Dreyer, vielen Dank Johannes Fischer, der das Interview in unserem Auftrag führte.