„Man spürt schon, dass es eine Zeit ist in der die Parteien auch hinterfragt werden“
Im Exklusiv-Video-Interview mit Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer
Das Magazin NEXT hat sich anlässlich einer Veranstaltung der CDU Koblenz mit Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer in Koblenz getroffen und sich mit ihr über die Aufgaben und den Start des neuen Amtes, die aktuelle Situation der Parteien und die Einwürfe von Minister Seehofer und Span gesprochen.
Frau Kramp-Karrenbauer, seit Februar begleiten Sie das Amt der Generalsekretärin der CDU – mit einem sehr guten Ergebnis. Was haben Sie in den ersten Wochen so alles gemacht?
Es ist für mich jetzt erstmal ein neues Reinfinden in die Arbeit in Berlin. Vor allen Dingen aber haben wir vom ersten Tag an unseren Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms vorbereitet. Vor allen Dingen die Zuhörtour die dieses Jahr im Mittelpunkt stehen wird. Und insofern hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Adenauer Haus schon richtig viel Arbeit mit mir.
Ist es richtig, dass sich im Moment alle neu erfinden? Heute die SPD neue Vorsätze, wollen sich neu erfinden, die Grünen haben eine neue Spitze – jetzt die CDU. Ist das momentan in?
Ja, man spürt schon, dass es eine Zeit ist in der die Parteien auch hinterfragt werden. Wenn man sieht, dass es in anderen Staaten in Europa Bewegungen gibt, die an Personen hängen weniger an Programmen… Und hinzukommt, dass Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Da kam gerade das erste iPhone auf den Markt. Es gab noch Wehrpflicht und Atomkraft. Also die Dinge haben sich geändert. Und wir müssen eben nochmal mit Blick auf unsere Wurzeln die aktuellen Fragen auch richtig beantworten. Deswegen macht es Sinn, dass wir noch einmal an die Überarbeitung gehen.In den letzten Monaten machte die CDU nicht immer einen geschlossenen Eindruck. Ich erinnere dabei an die Einwürfe der Minister Seehofer und Span.
Was können Sie als Generalsekretärin tun, dass sich wieder mehr aufs Regieren konzentriert wird?
Zunächst einmal muss man sagen, trotz all der Äußerungen, die Arbeiten im Innenministerium laufen sehr intensiv, wenn man sieht was Horst Seehofer ja auch angekündigt hat, in Vorbereitung ist vor der Sommerpause. Die Gesetzentwürfe die er bringen wird. Es wird über ein großes Bauprojekt gesprochen. Span hat Punkte angesprochen, etwa auch die Frage wie die Mitglieder der Krankenkassen von Beiträgen entlastet werden können. Das sind alles wichtige Punkte. Die Generalsekretärin hat die Aufgabe eben auch rückzukoppeln wie kommen die Diskussionen, wie kommen die Pläne, auch bei der eigenen Partei an. Und dort wo es eben kritisch gesehen wird, wie in dem ein oder anderen Tonfall bei der Debatte von Span zu Hartz 4 ist es eben auch meine Aufgabe darauf hinzuweisen.
Vielen Dank, Annegret Kramp-Karrenbauer, vielen Dank Dirk Crecelius, der das Interview in unserem Auftrag moderierte.