„Die Große Koalition wird ihr schaden, aber sie wird sie trotzdem machen“
Wir haben Gregor Gysi anlässlich einer Veranstaltung in Lahnstein getroffen und ihn unter anderem über seine Vielfältigkeit und die aktuelle politische Lage sowohl in Deutschland als auch weltweit befragt und aufschlussreiche Antworten von ihm erhalten.
Herr Gysi, Sie gehören sicherlich zu den markantesten Politikern Deutschlands und auch zu den vielseitigsten. Sie sind Anwalt, Politiker, Autor, Moderator und Familienvater. Wir würden gerne heute diese Vielfältigkeit für die NEXT-Leser etwas beleuchten, auch abseits der Politik. Doch um die Politik kommen wir natürlich nicht ganz herum. Berlin hat zurzeit nur eine geschäftsführende Regierung. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, wie beurteilen Sie die derzeitige Situation und wie kommt man da wieder heraus?
Ich verstehe an sich die Tragik nicht. In anderen Ländern gab es schon über viele Jahre Minderheitsregierungen. Das ist dann mal die Schule des Parlaments. Stellen Sie sich mal vor die CDU und CSU bilden eine Minderheitsregierung und dann müssen sie immer andere Partner für bestimmte Gesetze suchen. Nicht dass man immer einen ständigen Partner hat, dann kann man auch eine Koalition machen, sondern wechselhaft. Dann ist das auch offen ob irgendetwas im Bundestag verabschiedet wird oder nicht. Also das Parlament bekäme eine höhere Rolle. Es würde die Demokratie beleben. Aber wir Deutschen denken ja immer so in Form von Stabilität. Und sagen wir wollen gesicherte Verhältnisse haben. Ich weiß gar nicht, ob die so gut sind. Das zweite sind Neuwahlen. Auch Neuwahlen schrecken mich nüchtern. Wählen wir eben nochmal, allerdings man kann nicht alle 4 Monate wählen. Also beim nächsten Mal muss es dann auch gelten und dann man muss irgendwie mit dem Ergebnis umgehen. Jamaika ist gescheitert. Ich glaube das hat den Grund – wenn ich es ganz kurz erläutern darf – weil in Frankreich Macron und auch Mélanchon Eine-Person-Struktur als Partei gegründet haben und das hat Lindner mit der FDP auch gemacht, und da wird er den Eindruck haben in der Koalition er geht er eher unter. Er will dann später mal die entscheidende Rolle haben für den nächsten Kanzler in 4 Jahren mitzubestimmen. Ich denke solche Überlegungen spielten da eine Rolle. Ob das förderlich ist für die FDP mache ich erstmal ein Fragezeichen. Er wird denken nicht im Moment aber vielleicht in 4 Jahren bin ich auch sehr unsicher – ehrlich gesagt. Aber Jamaika ist gescheitert. Und die SPD steht nun vor der Frage. Macht sie eine Kooperation mit der Union, macht sie eine Minderheitsregierung oder macht sie eine Koalition. Da die Union eine Koalition will, und ich die Schwächen der SPD kenne, denke ich die Große Koalition wird ihr schaden, aber sie wird sie trotzdem machen. Nur weil ihr etwas schadet, hindert die SPD ja nicht diesen Weg zu gehen. Sodass ich glaube letztlich läuft es darauf hinaus. Aber das wird noch eine Weile dauern – so bis März. Und eins geht natürlich nicht. Dass das Parlament so gut wie nicht tagt. Ich meine sie sind ja gewählt. Sie müssen ja mal anfangen zu arbeiten, ne?
Ein paar kurze Sätze zur derzeitigen Weltlage. Viele Bürger haben Angst vor der Zukunft. Stichworte Nordkorea, Iran, Israel, Syrien, Erdogan und Donald Trump…Wie sehen Sie das?
Also es gab keinen richtigen Umgang mit dem Ende des Kalten Krieges. Da hatte man eine Systemauseinandersetzung. Und glücklicherweise wurde ein Krieg zwischen den beiden System verhindert. Aber die USA konnte innerhalb ihres Systems Kriege führen, Vietnam und so weiter, und die Sowjetunion innerhalb ihres Systems auch. Afghanistan, Türkei und so weiter. Das war schon schlimm genug. Aber wenigstens nicht gegeneinander. Jetzt haben wir keine Systemauseinandersetzung. Wir haben Interessenkonflikte. Und Interessenkonflikte führen viel schneller zum Krieg. Ganz einfach formuliert was Russland betrifft und die westlichen Länder, einschließlich USA: Russland sagt: Weiter lassen wir unseren Einfluss nicht zurückdrehen. Und die westliche Welt sagt: Doch, wir dürfen bis an eure Grenzen mit Zustimmung der anderen Staaten. Das ist ein Interessenkonflikt. Beides ist für mich altes Denken. Aber das führt zum Krieg.
Vielen Dank, Gregor Gysi, dass Sie sich Zeit für dieses aufschlussreiche Interview genommen haben.
Vielen Dank, Dirk Crecelius, der das Interview in unserem Namen führte.
