„Ich bin optimistisch, dass wir bis März eine Regierung haben.“

Wir haben den Bundestagsabgeordneten der SPD, Detlev Pilger, interviewt und ihn unter anderem über seine favorisierte Regierungsbildung befragt.

Die Deutschen warten auf eine neue Regierung. Wie siehst du die aktuelle Lage in Berlin?

Wir haben jetzt die Sondierungsgespräche begonnen und die werden jetzt erst einmal die Themen abarbeiten, welche Themen die für die einzelnen Parteien wichtig sind. Es muss immer zu einem Kompromiss geführt werden. Das ist vollkommen klar in einer Koalition. Aber ich bin optimistisch, dass wir – ich sag mal bis März spätestens – eine neue Regierung haben. Wie auch immer sie konzipiert ist. Es gibt keine Vorbedingungen. Es gibt aber auch kein Endergebnis der Gespräche. Man kann also noch nicht sagen, das geht konkret in die oder die Richtung. Aber ich bin optimistisch, dass wir bis März eine Regierung haben.

Was die NEXT Leser interessiert: Was ist denn dein Favorit? Groko, Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen?

Also eins schließe ich schonmal aus. Neuwahlen. Ich glaube es braucht niemand neue Neuwahlen. Das Ergebnis wird sich nicht so gravierend verändern zugunsten irgendeiner Partei. Vielleicht sogar eher für die Partei, die wir alle eigentlich nicht im Bundestag, nicht im Stadt- und Landtag brauchen. Aber das entscheiden die Wähler. Mein persönlicher Favorit wäre eine Minderheitsregierung mit thematischen Absprachen. Ich finde, das wäre eine Riesen-Chance für das Parlament. Weil man im Parlament im Prinzip alle Themen nochmal gut miteinander diskutieren und zu einem Konsens finden könnte. Es wäre eine Riesen-Chance für das Parlament und die Demokratie. Natürlich ist mir klar, dass wahrscheinlich die Kanzlerin solches Modell nicht eingehen wird. Es birgt ja auch gewisse Gefahren in Bezug auf Stabilität, auf Abstimmungsverhalten. Aber ich erinnere mich an die Sternstunden des Parlaments wo es um die Sterbehilfe ging, die man fraktionsoffen, fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen hatte, da waren schon richtig gute Debatten und gute Ergebnisse in der Sache. Also ich fände das ein tolles Modell, was man eben in einer guten Demokratie probieren könnte. Aber ich glaube es ist schwer verhandelbar mit der CDU CSU. Ich glaube es läuft eher auf eine Große Koalition hinaus. (…)



Zurück nach Koblenz. Der noch amtierende Oberbürgermeister steht zurzeit, nicht auch zuletzt durch eigene Parteigenossen, schwer unter Beschuss. Wie siehst du die Situation; wird er seine komplette Amtszeit bis Mai noch durchhalten?

Das letzte kann ich direkt beantworten. Er wird auf jeden Fall bis Ende April im Dienst bleiben. Dafür ist er viel zu beherzt und engagiert Oberbürgermeister. Es ist eigentlich schon fast ein bisschen dramatisch was am Ende seiner Amtszeit jetzt passiert. Er hat insgesamt gute Arbeit für unsere Stadt gemacht. Wir haben zum ersten Mal einen solchen Haushalt abschließen können wie jetzt. Unlängst nämlich mit einem gewaltigen Plus von 13 Millionen. Bis dahin haben wir Defizite gehabt. Also er hat insgesamt für diese Stadt gute Arbeit geleistet und ist ein anerkannter und auch beliebter Oberbürgermeister, der nicht zuletzt auch ganz nah an unserer schönen Tradition, dem Fassenacht, dran ist. Von daher ist es sehr schade für das Ende seiner parteipolitischen Karriere aller Voraussicht nach. Ich habe im Stadtrat dazu Stellung genommen. Man muss einfach unterscheiden. Formal wird es da wahrscheinlich nichts dran zu rütteln geben. Das ist ja erfolgt aufgrund einer aktuellen Gesetzgebung. Da kann man jetzt natürlich inhaltlich diskutieren. Das muss man verändern. Da wäre ich mit dabei. Da ist das ganze Verfahren legitimiert. Da kann man keinen Vorwurf machen. Den Vorwurf kann man machen, warum ist er damit nicht offensiver umgegangen und hat gesagt, das ist halt so – diese Ausgleichzahlungen. Der Bürger hätte dafür Verständnis. Man muss die Bürger auch einfach mal daran erinnern: Wer nimmt nicht gern etwas mehr mit an Geld zur Unterstützung und verzichtet dann freiwillig?    

Vielen Dank, Detlev Pilger, dass Sie sich Zeit für unser Interview genommen haben. Vielen Dank, Dirk Crecelius, der das Interview in unserem Namen führte.